„Nachdem die ASP nun Deutschland erreicht hat, waren sich die Agrarminister einig, dass Brandenburg unsere ganze Unterstützung braucht. Aus den Fehlern, die dort zu Beginn gemacht wurden, muss nun gelernt werden. Eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern, ist oberstes Ziel“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz aus Baden-Württemberg, Peter Hauk MdL, am Montag, 28. September 2020, im Nachgang zur Agrarministerkonferenz in Weiskirchen im Saarland.
„Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist eine nationale Herausforderung, die nur mit einer solidarischen Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Landkreisen und Kommunen zu bewältigen ist. In den vergangenen Jahren haben sich die Länder gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen auf einen möglichen Ausbruch der ASP mit einem effizienten Präventions- und Bekämpfungsprogramm auf einen möglichen Ausbruch in Deutschland intensiv vorbereitet. Auch Baden-Württemberg ist sehr gut vorbereitet und der Krisenstab ist im Bedarfsfall sofort arbeitsfähig“, betonte Hauk.
Die zentralen Aufgaben zur Bewältigung der ASP seien insbesondere die genaue Eingrenzung des infizierten Gebiets und die Verhinderung der Ausbreitung des Virus und vor allem der Einschleppung in die Hausschweinebestände, machte die Agrarministerkonferenz deutlich.
Zusätzlich solle deshalb ein Wildschutzzaun an der gesamten deutsch-polnischen Grenze für Sicherheit sorgen. „Die Länder und auch der Bund sind sich einig, dass die Verhinderung einer weiteren Einschleppung der ASP durch infizierte Wildschweine nach Deutschland von gesamtstaatlicher Bedeutung ist“, so Agrarminister Peter Hauk.
Deshalb sprechen sich die Länder für eine solidarische Beteiligung an der Finanzierung von festen Wildschweinschutzzäunen aus. Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus bei der EU-Kommission für eine Beteiligung der Kosten durch die EU einsetzen.
„Eine verstärkte Bejagung des Schwarzwildes zur Seuchenprävention in den betroffenen Gebieten, aber auch in den bisher nicht betroffenen Ländern ist unabdingbar. Dafür ist eine Klarstellung der jagd- und waffenrechtlichen Regelungen, z. B. der Einsatz Nachsichtvorsätzen zur Erleichterung der Jagd, notwendig. Zur weiteren Unterstützung der Schwarzwildbejagung haben die Länder den Bund aufgefordert, eine übergeordnete Strategie zur Vermarktung und Verwertung von Wildbret zu entwickeln. Ebenfalls soll der Bund die Erforschung eines Impfstoffs intensivieren“, erklärte der Minister.
Honorierung von Klimaschutz- und Ökosystemleistungen der Wälder
„Unsere Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer haben mit der anhaltenden Dürre der letzten drei Jahre, aber auch mit Borkenkäferbefall in ihren Wäldern zu kämpfen. Dadurch ist die aktive Bewirtschaftung und damit auch der Erhalt des wichtigen Ökosystems Wald gefährdet“, so Minister Hauk zu einem weiteren Schwerpunktthema der vergangenen Agrarministerkonferenz. „Baden-Württemberg hat deshalb auf der Agrarministerkonferenz einen Beschluss für die Einführung einer Waldklimaprämie für Waldbesitzerinnen und -besitzer zur Honorierung der Klimaschutz- und Ökosystemleistungen ihrer Wälder eingebracht“.
Dabei soll ein langfristiger Ansatz entwickelt werden, der auf die Klimaschutzleistungen nachhaltig bewirtschafteter klimastabiler Wälder fokussiert ist und der die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dauerhaft in die Lage versetzt, ihre Wälder klimastabil weiterzuentwickeln und umzubauen. Es gelte entsprechende praxistaugliche Förderangebote zu erarbeiten, die dann von den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern akzeptiert werden.
Stärkung des Risikomanagements in der Landwirtschaft
„Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der sich häufenden Wetterextreme haben die Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg und auch in den anderen Bundesländern mit steigenden Ertragsrisiken besonders durch Spätfröste, Starkregen und Trockenheit zu rechnen. Diese sind vom einzelnen Betrieb kaum beherrschbar“, so Hauk. „Wir haben deshalb den Bund erneut aufgefordert, die einzelbetriebliche Risikovorsorge durch den Aufbau staatlich unterstützter Versicherungslösungen zu stärken“.
„Das in Baden-Württemberg 2020 umgesetzte Pilotprojekt zur Etablierung von Frostversicherungen bei Sonderkulturen hat gezeigt, dass dies der richtige Weg ist“, betonte der Minister. Mehr als drei Viertel aller EU-Mitgliedstaaten unterstützen ihre landwirtschaftlichen Betriebe inzwischen bei Versicherungslösungen.
„Wir wollen, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben und sich eigenverantwortlich und zu betriebswirtschaftlich tragbaren Bedingungen gegen die Risiken des Klimawandels absichern können. Das kann nur mit einer gewissen staatlichen Unterstützung gelingen“, erklärte Minister Hauk.
Hintergrundinformationen
Unter Leitung des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes haben sich die Ministerinnen, Minister, Senatorin und Senatoren der Agrarressorts der Länder zur Herbst-Agrarministerkonferenz vom 24. bis 25. September 2020 in Weiskirchen unter strengen Corona-Hygienevorschriften getroffen.